Mündlichen Verhandlung | Elektrifizierung der ÖBB-Strecke Mogersdorf Staatsgrenze – Graz Hbf

Mündlichen Verhandlung, in der Stadtgemeinde Feldbach, Rathaus, Rathausplatz 1, 8330 Feldbach.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung zur Elektrifizierung der ÖBB-Strecke Mogersdorf Staatsgrenze – Graz Hauptbahnhof in der Stadtgemeinde Feldbach standen neben den technischen Ausbauvorhaben insbesondere die betrieblichen und unionsrechtlichen Auswirkungen auf die bestehende Infrastruktur der Steirischen Landesbahnen im Fokus.

Gegenstand der mündlichen sowie schriftlichen Stellungnahmen waren dabei insbesondere die geplanten Änderungen im Bereich des Bahnhofs Feldbach, darunter die künftige Gleisnutzung der Gleise 302 und 304 sowie die Abtragung und Neuerrichtung des Bahnsteigs 1.

Im Mittelpunkt der vorgebrachten Argumente stand der unionsrechtlich garantierte diskriminierungsfreie Zugang zur Eisenbahninfrastruktur gemäß der Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums. Hervorgehoben wurde, dass die Elektrifizierung der ÖBB-Strecke Mogersdorf Staatsgrenze – Graz Hbf nicht dazu führen dürfe, dass die seit 1931 elektrifizierte Gleichenberger Bahn infrastrukturell oder betrieblich vom ÖBB-Schienennetz abgeschnitten wird. Kritisch bewertet wurde insbesondere eine dauerhafte Zuteilung der Gleichenberger Bahn auf das Gleis 304 als „Stumpfgleis“, da darin eine potenzielle Benachteiligung des bestehenden Regionalbahnverkehrs gesehen wird.

Thematisiert wurden zudem die möglichen Auswirkungen auf die betriebliche Flexibilität, die Fahrgastanschlüsse sowie die langfristige Entwicklungsperspektive der Gleichenberger Bahn innerhalb des regionalen und transeuropäischen Verkehrsnetzes. Dabei wurde argumentiert, dass ein mit EU-Mitteln kofinanziertes TEN-T-Projekt nicht zu einer faktischen Schwächung bestehender elektrifizierter Regionalbahninfrastruktur führen dürfe.

Für politischen Nachdruck sorgte unmittelbar nach Ende der mündlichen Verhandlung Feldbachs Bürgermeister, Prof. Ing. Josef Ober !

Dieser brach mit der bisherigen diplomatischen Zurückhaltung und kritisierte das steirische Verkehrsressort ungewöhnlich deutlich. Sinngemäß erklärte er, dass eine Absicherung der Gleichenberger Bahn nur für das Jahr 2026 zu wenig sei. Er forderte eine verbindliche Finanzierungssicherheit für den Zeitraum 2027 bis 2031 im mittelfristigen Investitionsprogramm des Bundes sowie ein tragfähiges Zukunftskonzept für die Strecke.

Damit wird die Elektrifizierung der ÖBB-Strecke Mogersdorf Staatsgrenze – Graz Hbf politisch nicht mehr isoliert betrachtet, sondern ausdrücklich mit dem dauerhaften Erhalt und der Modernisierung der Gleichenberger Bahn verknüpft. Die Region macht damit deutlich, dass sie einer Modernisierung der internationalen Ostbahn grundsätzlich positiv gegenübersteht, gleichzeitig jedoch verlangt, dass die bestehende regionale Bahninfrastruktur nicht geschwächt, sondern nachhaltig abgesichert und weiterentwickelt wird.