Klarstellung und Einordnung zum Thema: Aufregung um die ABS 38

„Ausbau von Bahnstrecke nach Mühldorf fraglich“ bzw. „Baustart für Mühldorfer Bahnstrecke wackelt“. So wie im Münchner Merkur vom 17. Januar 2026 wurde in den letzten Wochen in verschiedenen Medien zur Ausbaustrecke München–Mühldorf–Freilassing/Burghausen/Simbach bis zur Grenze Deutschland/Österreich (ABS 38) berichtet und schon fast das Sterbeglöckchen für das Projekt geläutet. Auslöser war die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart und weiterer Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drucksache 21/3591. Daraus ergibt sich, dass für den Planfeststellungsabschnitt 1.4 der ABS 38 (zwischen Thann-Matzbach und Dorfen), dessen Kosten sich auf 115 Millionen Euro belaufen sollen, ebenso wie deutschlandweit für weitere Ausbauprojekte bislang noch keine Baufinanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn abgeschlossen ist.

Demgegenüber beschwichtigen die heimischen Abgeordneten der Regierungsfraktionen wie Dr. Bärbel Kofler (SPD) und Stephan Mayer (CSU). Entsprechend dem Wort von Bundeskanzler Friedrich Merz werde auch bei der Schiene überall gebaut, wo Baurecht besteht. Und hier liegt aktuell der Knackpunkt bei der ABS 38. Von 16 Planfeststellungsabschnitten befinden sich aktuell 14 im Genehmigungsverfahren. Die restlichen zwei Abschnitte sollen noch heuer beim Eisenbahnbundesamt (EBA) zur Genehmigung eingereicht werden.

Bislang wurde noch keines der Verfahren abgeschlossen, so dass noch in keinem Abschnitt Baurecht besteht. Das Vorliegen eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses ist aber Voraussetzung für den Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung. Am weitesten fortgeschritten ist das Verfahren im Planfeststellungsabschnitt 1.4 Thann-Matzbach – Dorfen. Hier erwartet das ABS 38-Projektteam den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses durch das EBA noch im ersten Halbjahr 2026. Im Hinblick auf die geringe Anzahl gegen das Projekt erhobener Einwendungen hofft man beim Projektteam, dass gegen die Entscheidung des EBA nicht geklagt wird und somit in absehbarer Zeit Baurecht für den ersten Abschnitt vorliegen wird. Die Finanzierungsvereinbarung befindet sich dem Vernehmen nach bereits in Vorbereitung.

Spannend wird dabei die Frage, woher die Mittel kommen werden. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ergibt sich nämlich auch, dass zwischen dem Gesamtbedarf für alle Bahnprojekte und der aktuellen Finanzplanung ein jährlich steigendes Minus von anfänglich −0,1 Mrd. Euro bis schließlich −1,1 Mrd. Euro besteht. Es liegt daher auf der Hand, dass zusätzliche Finanzquellen erschlossen werden müssen, um das Versprechen des Bundeskanzlers einhalten zu können.

Ein weiteres Problemfeld bei der ABS 38 stellt der Abschnitt Mühldorf–Simbach–Grenze dar. Dieser Abschnitt wurde erst nachträglich in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und in das Bundesschienenwegeausbaugesetz aufgenommen und dem Projekt ABS 38 als Planungsabschnitt 5 zugeordnet. Im dritten und dem Vernehmen nach auch im vierten Entwurf für den Zielfahrplan für den Deutschlandtakt ist über diese Strecke als kürzester Verbindung zwischen München und Wien unter anderem ein zweistündlicher Fernverkehr mit Systemhalt im Knoten Mühldorf vorgesehen.

Leider herrscht hier jedoch totaler Stillstand. Es gibt keinerlei Zeitplan, das ABS 38 Team tritt seit zwei Jahren auf der Stelle und wartet auf den Planungsauftrag durch das Bundesverkehrsministerium. Insbesondere der Stadtverein Simbach am Inn, das neu gegründete Europa-Netzwerk Schiene und der Kundenbeirat der Südostbayernbahn leisten umfangreiche Lobby-Arbeit und fordern, die für die Leistungsphasen 1 und 2 (Vorplanung) erforderlichen Mittel von ca. 10 bis 12 Millionen Euro freizugeben. Über die entsprechenden Aktivitäten wurde bereits in der PRO BAHN Post 7/2025 berichtet.