Stillstand beim Thema Mobilität: KPÖ-Anträge zur

Ob im Murtal oder in der Südoststeiermark – die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ beteuern stets die Wichtigkeit der lokalen Eisenbahn. Bei der Finanzierung und Modernisierung schiebt man aber alle Verantwortung bequem zum Bund. Doch eigentlich müsste das Land Steiermark laut Gesetz erst mehrjährige Konzepte vorlegen, damit die Bundesregierung aktiv werden kann. Offensichtlich drückt LH-Stv. Lang (SPÖ) bei diesen Vorhaben auf die Bremse.

Seit Monaten liegen Anträge der KPÖ-Landtagsfraktion zur Verbesserung der Bahninfrastruktur unbehandelt im Unterausschuss „Öffentlicher Verkehr“. Investitions- und Aktionspläne für die Murtal-, Thermen- und Gleichenbergerbahn sind dringend nötig, um die Mobilität in den Regionen zu verbessern und die Abhängigkeit vom Auto zu reduzieren. In diesem Jahr stellte die KPÖ im Landtag drei Anträge, um die längst überfälligen Verbesserungen auf Schiene zu bringen. Bis heute hat der Unterausschuss noch nie getagt.

„Es braucht zumindest ein ernsthaftes Konzept zur Modernisierung/Attraktivierung der landeseigenen Bahnnetze. Dieses Konzept soll dann der Bundesregierung vorgelegt werden, damit über eine gemeinsame Finanzierung diskutiert werden kann. Das ist bisher nicht geschehen. Der Güter- und Personenverkehr auf den landeseigenen Bahnnetzen muss erhalten und modernisiert werden“, fordert KPÖ-Abgeordneter Werner Murgg.

KPÖ-Abgeordneter Werner Murgg © KPÖ-Landtagsklubs

Das Land Steiermark kann gemäß § 4 Privatbahngesetz (PrivbG 2004) eine außerplanmäßige Finanzierung durch den Bund beantragen. Leider schiebt die Landesregierung diese wichtigen Initiativen auf die lange Bank und verweist auf die angebliche Zuständigkeit der Bundesregierung. Dabei müsste rein rechtlich das Land Steiermark als Eigentümerin den ersten Schritt machen.

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten [PDF]: