Mit Pro-Stimmen eine Bürgerbefragung gegen den öffentlichen Verkehr einfangen

Mit einem relativ plumpen und leicht durchschaubarem Taschenspielertrick soll von den notorischen Generalverhinderern „Stopp U-Bahn“ eine Bürgerbefragung provoziert werden, um das Projekt S-Link abzuwürgen. Mit der irreführenden Fragestellung

wurde eine irreführende Fragestellung gewählt. Leider wird eine Auswahlmöglichkeit JA/NEIN nicht angeboten, die den Bürgern eine Wahlmöglichkeit ermöglicht hätte; aber das will man offensichtlich nicht. Der eigentliche Pferdefuß dabei ist der kleingedruckte Zusatz

Hier fehlt ebenfalls ehrlicherweise das Wort

Dieses Formular führt zur Irreführung von Befürwortern des “S-Link“, die glauben, mit ihrer Unterschrift das Projekt zu unterstützen. Genau das ist laufend auf der Schranne geschehen, wo seit einiger Zeit Info-Stände von den „U-Bahn-Stoppern“ und vom Club Salzkammergut Lokalbahn (SKGLB) nebeneinander stehen. Sehr oft erklären Leute am Stand vom Club SKGLB „ich habe eh schon nebenbei am anderen Stand für den S-Link und gegen die U-Bahn unterschrieben“. Offensichtlich ist den „U-Bahn-Stoppern“ völlig bewußt, dass sie die Stimmen der S-Link-Befürworter, die ja in der Mehrzahl sind, unbedingt brauchen. Früher nannte man so einen leicht durchschaubaren Taschenspielertrick „Bauernfängerei“. Somit ist auch nicht eindeutig zuzuordnen, wieviele Unterschriften von tatsächlichen Bahngegnern und Autofetischisten sind und wieviele Menschen im gutem Glauben für den S-Link unterschrieben haben. Damit ist die von den Verkehrslösungsverhinderern genannte Zahl ohnehin irrelevant!

So eine bewußte Irreführung von gutgläubigen Unterschriftenspendern gab es schon einmal vor über 20 Jahren in Graz, wo damit eine Verlängerung der Straßenbahn verhindert hätte werden sollen. Im Sommer 2000 wurde das Ergebnis der Volksbefragung per Verfassungsgerichtsbeschluss für ungültig erklärt und der Bau der Straßenbahn ist trotzdem realisiert worden. Grund dafür war auch hier die verwirrende Fragestellung der ÖPNV-Gegner. Man kann auch in Salzburg nur hoffen, dass auch hier der Verfassungsgerichtshof diese Bürgerbefragung der „U-Bahn-Stopper“ für null und nichtig erklärt. Viel wichtiger ist, dass sich die Stadtpolitiker und hier vor allem der Bürgermeister nicht ins Bockshorn jagen lassen, diese Bürgerbefragung als Taschenspielertrick entlarven und letztendlich ignorieren!

Der S-Link ist ein Gesamtverkehrskonzept für das gesamte Bundesland und die angrenzenden Regionen im Zentralraum Salzburg Richtung Bayern und Oberösterreich. In diesem Verkehrsraum wohnen 2,1 Millionen Einwohner (zwei Millionen). Warum sollte man nur die 159.048 Einwohner aus der Stadt befragen, was nicht einmal 10% der Gesamtbevölkerung ausmacht? So eine bewußt selektierte Bürgerbefragung ist schon einmal in Karlsruhe schiefgegangen und musste Jahre später wiederholt und korrigiert werden. So einen „Zirkus“ können sich Stadt und Land Salzburg gerne ersparen. Wenn Landeshauptmann-Stellvertreter Schnöll eine landesweite Bürgerbefragung, die gut vorbereitet sein will, durchführen will, ist das der richtige und ausgeglichene Weg. Leider kann eine grenzübergreifende Befragung Richtung Bayern und Oberösterreich ohnehin, aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Gegebenheiten, nicht durchgeführt werden, was eigentlich der ehrliche und korrekte Weg wäre!