3.482 Unterschriften sind PRO-Stimmen FÜR DEN S-LINK!

3.482 Personen haben folgende Fragestellung unterschrieben:

Aufgrund der Formulierung, in Kenntnis der Deut­schen Sprache, muss jeder eine Zustimmung zum Projekt herauslesen!

Wenn für diese Fragestellung, die ja keine Auswahlmöglichkeit JA/NEIN zugelassen hat, eine Un­ter­schrift geleistet wurde, dann kann das ja nur eine Zustimmung zum Projekt S-Link bedeuten! Wenn dem Wunsch dieser 3.482 unterschriftleistenden Personen nachgekommen werden soll, dann muss es bei einer Bürgerbefragung zumindest eine Wahlmöglichkeit JA oder NEIN zum S-Link geben! Nach der Frage­stel­lung gibt es bereits 3.482 Pro-Stimmen zum S-Link, was eine klare Mehrheit für die Zu­stim­mung zum Pro­jekt bedeutet!

Der eigentliche Pferdefuß dabei ist der kleingedruckte Zusatz „Die Unterzeichnenden unterstützen den Antrag an die Stadt Salzburg zur Durchführung einer Bürgerbefragung…“. Hier fehlt allerdings das Wort „dagegen“! Somit ist die Fragestellung irreführend und der Auftrag an den Bürgermeister zu ei­ner Bürgerbefragung verwirrend. Nachdem keine eindeutige Zuordnung für oder gegen das Projekt S-Link getroffen werden kann, muss diese Unterschriftenaktion von den Behörden für null und nichtig er­klärt werden, genauso, wie die irreführende Fragestellung einer ähnlich gearteten Aktion im Jahr 2000 in Graz, bei der das Ergebnis der Volksbefragung per Verfassungsgerichtsbeschluss für ungültig er­klärt wurde.

Obwohl das Projekt S-Link ohnehin eindeutig und klar auf dem Tisch liegt und das die Bevölkerung im ge­samten Verkehrsraum im Zentralraum Salzburg mit angrenzenden Regionen in Bayern und Ober­ös­ter­reich betrifft, aber trotzdem eine Bürgerbefragung gewünscht ist, muss zumindest die gesamte Be­völ­kerung im Bundesland Salzburg, mit einer klaren nachgewiesenen Bürgerbeteiligung von min­des­tens 50% befragt werden! Auf jeden Fall gibt es bis jetzt zumindest mit 3.482 Unterschriften Zu­stim­mung zum Projekt S-Link.

Die Menge der Gegner ist hier nicht nachvollziehbar und die Befragung der „U-Bahn-Stopper“ darf daher keine Auswirkungen für die Politik haben! Die Wahlbehörde muss diese Befragung für ungültig erklären!