Die „Autofahrerpartei SPÖ“ bekämpft den Schienenverkehr und damit die Mobilität der Bürger in der Zukunft

Vor einigen Jahren gab es im Salzburger Gemeinderat zwei kuriose alte Männer, die nicht nur aus Zeit gefallen schienen, sondern es tatsächlich waren. Diese beiden Herren vertraten eine sog. „Autofahrer-und Bürgerbeteiligungs-Partei“. Sie wurden, in Analogie zur Muppet-Show, „Statler und Waldorf“ genannt, weil sie sich auch so gebärdeten und permanent wirre Sprüche losließen. So ein Spruch lautete: „Radfahrer sind arbeitsscheues Gesindel, die nicht arbeiten wollen, sonst könnten sie sich ja ein Auto leisten!“ Weitere solcher dummen Sprüche wurden mittlerweile glücklicherweise vergessen. Diese religiös fanatische Autofahrerpartei hat sich irgendwann im Wohlgefallen aufgelöst.

Nun zeichnet sich eine Art Nachfolgepartei „Autofahrer-Partei“ ab, die sich aus der früheren Großpartei SPÖ entwickelt. Vor Jahrzehnten hieß es, „die Schwarzen bauen Straßen“, „die Roten unterstützen die Eisenbahnen“. Das hat sich mittlerweile grundlegend umgedreht. Heute bekämpfen der steirische SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Lang die Schienenbahnen und will die Steiermärkischen Landesbahnen loswerden. Der Salzburger Vizebürgermeister Auinger, im Brotberuf Autoverkäufer bei Porsche, hat offensichtlich nicht begriffen, dass er den Bau des Regionalstadtbahn-Innenstadttunnel im Salzburger Gemeinderat als einer der Vertreter der fünf Parteien, die den Bau des „S-Link“ einstimmig mitbeschlossen hat. Womöglich versteht er die einfachsten Dinge, wie den „S-Link“ nicht, so würde er sich mit seinem Verlangen nach einer Bürgerbefragung nicht blamieren.

Vielleicht wird von ihm von seiner früheren Firma verlangt, den öffentlichen Verkehr und speziell der Schienenverkehr mit „S-Link“ zu zerstören, damit einfach mehr Autos verkauft werden können. Zu Zeiten des Klimawandels und des Umweltschutzes ist das nackter Wahnsinn! Somit wäre die Porsche-Marionetten-Funktion des Vizebürgermeisters erklärbar. Offensichtlich ist es dem Herrn Vizebürgermeister völlig egal, ob die Stadt Salzburg im Verkehr erstickt und somit ist verständlich, dass dazu die Alternativen Lokalbahn und Obus verhindert werden sollen.

Klar ist, wenn ein schwacher Politiker Selbstprofilierungsversuche startet, dann um bei der nächsten Wahl zumindest auf dem Wahlzettel aufzuscheinen. Bis jetzt tritt er nur darin in Erscheinung, dass er Bürgerbefragungen verlangt und damit seine eigene Position in Frage stellt. Er ist dazu gewählt worden, zum Wohle der Bevölkerung alle notwendigen Entscheidungen zu treffen und sich nicht hinter obskuren Bürgerbefragungen zu verstecken. Durch Verhindern und Zerstören von irgendwelchen notwendigen Einrichtungen ist noch niemand Bürgermeister geworden, schon gar nicht, wenn die Strategie für jeden Menschen so unwahrscheinlich durchsichtig ist. Man kann ihm nur empfehlen, seine politische Karriere endlich mit Arbeit zu füllen und vom polemischen Sprücheklopfen gegen die Mobilität der Bürger in Form von leistungsfähigen öffentlichen Verkehrsmitteln, eben dem „S-Link“ Abstand nehmen.

Wenn es schon ein politisches Feigenblatt „Bürgerbefragung“ geben soll, dann sollte das auch für alle öffentlichen Projekte gelten, die Geld kosten. Dasselbe sollte dann auch bei den folgenden Projekten gelten:

• Ausbau des Bürokomplexes „Porschehof“ (so ein Zufall ?) Fanny-von-Lehnert-Straße 220 Mio € • Festspielhaus-Sanierung- und Erweiterung für 262 Mio. Euro • Mozarteum Sanierung und Erweiterung für 122 Mio. Euro

Wenn die Lokalbahnverlängerung „S-Link“ durch die Stadt schon mittels Bürgerbefragung verhindert werden soll, dann wäre es natürlich legitim auch die oben genannten Projekte von der Bevölkerung hinterfragen zu lassen! Dann stellt sich allerdings die Frage, wozu man eigentlich einen Vizebürgermeister braucht, der sich statt seiner täglichen Arbeit zu widmen, sich hinter fragwürdigen Bürgerbefragungen versteckt. Auch das ist eine Variante des „Nichtstuns“.

Seit die Lokalbahnverlängerung seit 40 Jahren diskutiert wird, wurden bisher bereits fünf Bürgerbefragungen, bzw. Leserbefragungen durchgeführt worden, die jeweils zwischen 65% und 94% Zustimmung für den Lokalbahn-Innenstadttunnel gebracht haben. Bedingung ist natürlich, dass die Fragestellung seriös und sachlich vorgetragen werden. Polemische und tendenziöse Fragestellungen á la „wollt Ihr die blöde teure U-Bahn“ werden selbstverständlich gegen die Bahn ausgehen, sind allerdings eindeutig anfechtbar, wie die Straßenbahn in Graz schon einmal gezeigt hat. Eine Bürgerbefragung darf nicht allein in der Stadt Salzburg durchgeführt werden, sondern muss, wenn schon notwendig, auch in der Region mit angrenzendem Bayern und in Oberösterreich stattfinden, weil auch die Bürger in der Region ein Recht auf staufreie Mobilität haben. Dann geht die Bürgerbefragung vermutlich so aus, wie sie der Porsche-Verkäufer-Vizebürgermeister sicher nicht haben will, weil dann ist diese auch mit seinem Schicksal verbunden und er hat keinen anderen Ausweg, als zurückzutreten. Ob er das wirklich will ist fragwürdig, aber logisch!

Die weiter oben genannten Stadt-Projekte wurden bisher sicherlich ohne Risikozuschlag von 34 Prozent berechnet!