Die Pressefreiheit im Visier „engagierter Bürger“

Zum „Tag der Pressefreiheit“ muss auch auf die seriöse Berichterstattung der Journalisten hingewiesen werden. Auch das Verschweigen eines Themas ist Einschränkung von Meinungsfreiheit. Der Leitartikel von Manfred Perterer am 3.Mai 2022 ist eine treffende Analyse der Pressefreiheit in Österreich, in dem der notwendige Fokus auf die Einflußnahme der Politik gelegt wird. Dabei muss ergänzt werden, dass politische Korruption nur mit begleitender Berichterstattung funktionieren kann. NGO’s, wie auch die Verkehrsinitiativen-Vereine welche sind, kennen längst den Einfluss der Anzeigenabteilungen auf die Redaktionen, wenn es darum geht zu Automobil-Werbungen in den Medien mit einer wohlwollenden Berichterstattung Verkaufsempfehlungen, teilweise in kompletten Beilagen, zu verbinden. Eisenbahnen haben nicht die finanziellen Mittel die Redaktionen mit Geld zu „überzeugen“! Nun ist bekannt, dass die Medien Kritik nicht vertragen und damit ist auch klar, dass dieser Text als „Leserbrief“ der redaktionellen Zensur zum Opfer fallen wird. Darum wird auch nicht auf die Textlänge geschaut!

Die „Platzhirsch-Zeitungen“ in der Steiermark und Tirol leben ziemlich ungeniert das Spiel, dass Artikel vor Erscheinen von Politikern korrekturgelesen werden (Südost-Steiermark). Ähnlich wie beim „Wegscheider“ in Servus-TV, werden sogar Personen in Verkehrsinitiativen-Vereinen persönlich, mit vollem Namen diffamiert, ohne, dass diese die Möglichkeit hätten, dazu ihre Meinung zu formulieren. Der Schreiber dieser Zeilen hat das am eigenen Leib mit der Tiroler Tageszeitung zum Thema „Achenseebahn“ erlebt! Auch das verstößt in einer Demokratie der gesetzlich festgelegten Meinungsfreiheit, mit der man offensichtlich nicht sorgsam umgeht. Ganz zu schweigen verstößt das gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Mit Gesetzen hat so mancher offensichtlich Probleme.

Nun behauptet SN-Chefredakteur Perterer in seinem Leitartikel, völlig richtig, „… unabhängige Medien sind lebenswichtig für die Demokratie…“! Darum ist der Umgang der Journalisten mit ihrer Macht in der Meinungsbildung sehr kritisch zu betrachten. Auch die Unterdrückung der Meinung von engagierten Bürgern ist ein schwerwiegender Eingriff in die Meinungsfreiheit in einer „Demokratie“! Unser Verein „Die Rote Elektrische“ beschäftigt sich seit fast 40 Jahren mit einem Schienenverkehrskonzept in und um Salzburg.

Stattdessen wurde/wird das Konzept „Regionalstadtbahn-Netz Salzburg“, wenn überhaupt, lächerlich gemacht. So wurde/wird bewusst eine polemische „600-Meter-U-Bahn“ als argumentatives Totschlag-Argument kolportiert und das eigentliche Projekt des Landes Salzburg „S-Link“ lächerlich gemacht. So hinterfragt der vernunftbegabte Bürger schon die Aufschrift „unabhängige Tageszeitung …“ auf der Titelseite, besonders, wenn eine Beilage voll Autowerbung in der Zeitung steckt.

So steht es im „Staatsgrundgesetz Art. 13“. Besonders der ORF, als quasi monopolartiges „Staatsunternehmen“ hätte so etwas, wie eine allgemeine Informationspflicht über die Vorkommnisse in diesem Land. Die Themen um Eisenbahnen dürften bei den Redakteuren des ORF kollektiv schmerzlich Allergien auslösen. Man muss nur wissen, wenn man irgendjemand beim ORF wegen eines Eisenbahn-Themas anschreibt, dass man niemals eine Antwort erhält, geschweige, dass irgendetwas Sendungsreife erlangt. Der Südwestdeutsche Rundfunk und Fernsehen mit der Sendereihe „Eisenbahn-Romantik“ zeigt wesentlich mehr Interesse an österreichischen Eisenbahnen, als der ORF! Fachlich fundierte Dokumentationen dürfte nicht gerade die Domäne des ORF zu sein.

Die Länder Steiermark und Tirol haben gezeigt, dass die Platzhirsch-Zeitungen vielfach reine Hofberichterstattungen produzieren. Wenn dann noch, wie in Tirol, die Staatsanwaltschaft Innsbruck (Aktenzahl: 8UT45/20p) mitspielt und strafbare Handlungen nicht verfolgt, ist die diktatorische Machtmaschinerie „perfekt“, wie die frühere Achenseebahn AG (rd. 400 Aktionäre wurden um ihre Aktien gebracht) und vermutlich auch die Corona-Produktion in Ischgl gezeigt haben. Wer die Fernsehberichterstattung regelmäßig verfolgt, dem wird auffallen, dass fast jedes Korruptionsverfahren gegen Politiker von der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft WKStA vorzeitig eingestellt wird. Das wirft allerdings grundsätzlich die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser WKStA auf!

Die Präambel der Grundsätze für die publizistische Arbeit im Österreichischen Presserat dürfte bei vielen Journalisten unbekannt sein oder sie haben das schon längst wieder vergessen!

Wenn es um die Pressefreiheit geht, muss auch die Rolle der Journalisten in der Gesellschaft, ganz speziell in der Beziehung zur Bevölkerung und deren Bedürfnissen, betrachtet werden.

Sie sind weder „Hofberichterstatter“ für die Politiker, noch der „Schutzschild“ der Politik gegen „lästige mitdenkende Bürger“.

Das Motto des journalistischen Vorbilds Hugo Portisch „check, recheck, doublecheck“ hat auch heute noch Gültigkeit und sollte das Leitbild allen journalistischen Handelns sein! Der Journalismus ist den Bürgern verpflichtet und nicht der Automobil-Industrie oder irgendwelchen korrupten Politikern!