Neue Plattform der Grazer Klimagruppen: Stadt muss sich verbindliche und faire Ziele für Klimaschutz setzen

Die neu gegründete "Plattform 1,5 Graz - für eine klimagerechte und soziale Stadt" ist enttäuscht vom Klimaschutzplan der Stadt Graz, welcher heute im Gemeinderat diskutiert wurde. Der Zusammenschluss bekannter zivilgesellschaftlicher Organisationen (Fridays For Future, Extinction Rebellion, Jugendrat, MoVe iT, Students For Future, Südwind Steiermark, System Change, not Climate Change! und Transition Graz) fordert verbindliche und klimagerechte Zielsetzungen auf Basis einer konsumbasierten Berechnung der Emissionen. Der produktionsbasierte Ansatz, zu welchem im Klimaschutzplan von einer nicht genau definierten "Fachmeinung" geraten wird, ist weder ehrlich noch sozial oder klimagerecht. Länder im globalen Norden lagern mit derartigen Zahlenspielereien die Verantwortung für ihren Konsum einfach an die Länder im globalen Süden aus.

Nur konsumbasierte Ziele sind klimagerecht: Bei dieser Art der Berechnung werden auch jene Emissionen einbezogen, die außerhalb des Stadtgebiets für die Herstellung der in Graz konsumierten Güter anfallen. Die Stadt Graz verfolgt hingegen im Klimaschutzplan den produktionsbasierten Ansatz, der nur jene Emissionen berücksichtigt, die direkt in Graz ausgestoßen werden, und ignoriert so den Löwenanteil, der durch die Herstellung unserer Konsumgüter in anderen Teilen der Welt entsteht. Unter dieser Logik könnten etwa Elektroautos als vollkommen emissionsfrei gelten, obwohl ihre Produktion mit enormem Energie- und Ressourcenverbrauch verbunden ist, oder eine nachhaltig, lokal produzierte Tasche einen größeren Fußabdruck haben als eine in Bangladesch hergestellte Markentasche. Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine führen uns gerade vor Augen, wie sehr wir uns in die Abhängigkeit von fossilen Energien und extrem langen Lieferketten begeben haben. Diese Abhängigkeit zerstört seit Jahrzehnten unseren Planeten, finanziert aber auch Kriege und ist damit direkt und indirekt für unerträgliches Leid verantwortlich. Die Plattform fordert, dass die neue Stadtregierung diesen Krisen mit dem notwendigen Handeln begegnet und Graz zu einer sozialen und klimagerechten Stadt macht. Dafür braucht es sozial verträgliche Rahmenbedingungen, die eine Reduktion des Konsums und damit auch der Abhängigkeit von fossilen Energien ermöglichen.

Die heute einstimmig angenommen Anträge und der heute im Gemeinderat diskutierte Klimaschutzplan enthalten nur vage dargestellte Reduktionspfade. Als notwendige nächste Schritte fordert die Plattform 1,5 Graz daher:

- den konkreten Beschluss eines konsumbasierten Klimaneutralitätsziels, durch welches das verbleibende CO2-Budget der Stadt Graz eingehalten wird. - die Schaffung von Rahmenbedingungen für ein klimagerechtes Leben für alle Menschen in Graz. - ein klares Bekenntnis zu einem Paradigmenwechsel, der für die Bewältigung der aktuellen Krisen notwendig sein wird.

In einem Positionspapier fordert die Plattform 1,5 Graz darüber hinaus die Berücksichtigung wesentlicher sozialer Kriterien. Insbesondere wird faire Verteilung von Lasten, Transparenz, demokratische Teilhabe und Verantwortungsübernahme für globale Auswirkungen gefordert.