Steiermärkische Landesbahnen als Garant für Mobilität und Klimaschutz

Der Eindruck, dass das Land Steiermark die eigenen Landesbahnen loswerden will, verstärkt sich immer mehr. Diese Entwicklung ist diametral gegen die Notwendigkeit einer Verkehrswende aufgrund des Klimaschutzes. Nur so ist es zu verstehen, dass die Steiermärkischen Landespolitiker die Murtalbahn stiefmütterlich behandeln und die Gleichenberger Bahn gleich überhaupt nicht mehr als existent betrachten. Offensichtlich bedurfte es erst der Intervention des Salzburger Verkehrslandesrates Mag. Stefan Schnöll (ÖVP), damit das Land Steiermark überhaupt ein „… klares Bekenntnis zum Erhalt der Murtalbahn …“ abgab. Landesrat Schnöll hat ein völlig anderes Bewußtsein über den Stellenwert des Verkehrssystems „Eisenbahn“ und damit erkannt, dass dies ein wirksames Instrument ist, die Umweltprobleme, verursacht durch den Verkehr, in den Griff zu bekommen.

Am 11. Dezember 2021 ging in Karlsruhe der Innenstadttunnel der Stadtbahn Karlsruhe“ in Betrieb, das durchaus ein Vorbild für die Regionalstadtbahn Salzburg, mit dem Innenstadttunnel „S-Link“, ist, der von Landesrat Schnöll derzeit konsequent vorangetrieben wird. Dieses Projekt wurde jeweils in Stadt und Land Salzburg einstimmig im Fünf-Parteien-Beschluss auf Schiene gebracht. Schnöll dürfte die Fähigkeit haben, komplexe Zusammenhänge mit vernetztem Denken steuern zu können. So wurden die Sicherstellung des zukünftigen Betriebes auf der Murtalbahn und der Pinzgauer Lokalbahn, trotz Hochwasser, beschlossen. Damit einher geht die Elektrifizierung der beiden Bahnen, deren Finanzierung ebenfalls bereits sichergestellt wurde. Es ist nicht immer selbstverständlich, dass ein ÖVP-Landesrat der gleichen Meinung mit der SPÖ-Verkehrssprecherin Sabine Klausner ist, um konstruktiv die Modernisierung der Murtalbahn realisieren zu können. Die Elektrifizierung mit neuen Triebwagen, der Wiederverlängerung bis Mauterndorf und einem Stundentakt, als Forderung der SPÖ-Verkehrssprecherin schließt sich der Verein „Die Rote Elektrische“ gerne an.

In der Steiermark wird immer wieder medial behauptet, der Bund stelle keine finanziellen Mittel v.a. für Erhaltungsarbeiten zur Verfügung. Diese Behauptung wurde auch im Zusammenhang mit der Murtalbahn mehrfach behauptet und der Gleichenberger Bahn wurde daraus überhaupt ein Strick gedreht. Neudeutsch muss man das klar als „Fake-News“ bezeichnen. Faktum ist, dass die Steiermärkischen Landesbahnen als „Privatbahnen“ gelten. In Deutschland würde man das „nicht bundeseigene Bahnen“ nennen.

Rechtlich sind die Bahnen im Privatbahngesetz, in der aktuellen Form von 2004, geregelt. Im PrivbG §4 Abs.1 ist die Finanzierung „… im Rahmen von mittelfristigen Investitions- und Erhaltungsprogrammen …“ geregelt. Über Antrag der Privatbahnen werden die konkret geplanten Investitions- und Erhaltungsarbeiten für das jeweils aktuelle MIP Mittelfristiges Investitionsprogramm (dzt. 9.MIP 2020-2024) im Vorhinein eingebracht und dann vom Bund an die Länder ausgezahlt. Wenn aber durch das Land über Antrag der Steiermärkischen Landesbahnen für das aktuelle 9.MIP 2020-2024 für die Murtalbahn und die Gleichenberger Bahn keinerlei Projekte eingebracht werden, gibt es logischerweise keine Bundesgelder. Das ist aber ein Versäumnis des Landes Steiermark und nicht des Bundes oder auch nicht der Steiermärkischen Landesbahnen. Der Vorwurf, man erhalte keine Bundesgelder ist also reine billige Polemik!

Am 21. Mai 2021 antwortete Verkehrsministerin Gewessler auf eine parlamentare Anfrage Nr.5930/1 an Nationalratspräsident Sobotka Geschäftszahl 2021-0.224.315 betreffend Murtalbahn „als moderne Schmalspurbahn mit neuem Antriebssystem eingebettet in ein attraktives Gesamtsystem bestehend aus schnelleren Fahrzeiten, neuem Premium-Wagenmaterial, aufgewerteten Knoten und touristischem Leitbild nachhaltig gestärkt werden“ (Quelle: Landtag Steiermark). Dazu liege ein „… unterschriftsreifer Überein­kommensentwurf vor, der für die Steiermärkischen Landesbahnen insgesamt im Zeitraum 2021 bis 2025 Ausgaben in Höhe von rd. 30 Mio. € und eine Bundesfinanzierung in Höhe von rd. 15 Mio. € vorsieht...“ die offensichtlich an das Land Steiermark geflossen sind. Eine Auflistung an die verschiedenen Bahnen der Steiermark Bahn geht aus dem Schreiben nicht hervor.

Wenn also der Salzburger Verkehrslandesrat Schnöll über die Murtalbahn, die übrigens zu einem Drittel im Bundesland Salzburg verläuft, sagt und er weiß wovon er redet, „Wir sehen klar die Steiermark am Zug, Verhandlungen mit dem Bund aufzunehmen“, dann hat er völlig Recht. Um eine seriöse Diskussion über die Finanzierung der Bahnen führen zu können, wäre es hilfreich, es zu unterlassen, wehleidige Gerüchte zu verbreiten. Obwohl die Murtalbahn nur zu einem Drittel auf Salzburger Boden verkehrt, leistet, laut Aussage von Landesrat Schnöll, das Land Salzburg einen Zuschuss in der Größenordnung von 50% der Betriebskosten.

Bei Zahlen über Kosten, Zuschüsse und Bundesanteile schwirren die eigenartigsten Größenordnungen herum. Dem staunenden aber informierten Bürger wurde ein Kostenanteil von 2,5 Mio. Euro des Landes Steiermark für die Murtalbahn genannt und dann noch den Hinweis hinterlegt, dass sich das Land Steiermark sowas nicht leisten kann, dann kann man sich nur als auf den Arm genommen fühlen; vorsichtig ausgedrückt. 2,5 Mio. Euro entsprechen vermutlich 3 Kilometer Gehsteigbelag in Graz. Vermutlich werden hier Betriebskosten mit Investitionskosten verwechselt.

Anzumerken ist allerdings, dass für die Murtalbahn nur marginale Beträge und für die Gleichenberger Bahn überhaupt keine Zuschüsse zur Verfügung stehen. Angesichts der genannten 92,5 Mio Euro für ÖBB und GKB, die natürlich überhaupt nicht in Frage gestellt werden, ist die Verhältnismäßigkeit völlig aus dem Ruder gelaufen. Es mag schon sein, dass das Landesbudget der Steiermark dieses Land am Hungertuch nagen läßt. Glaubwürdig ist das allerdings nicht. Bei einem Budgetrahmen von knapp 6 Milliarden Euro 2,5 Mio. Euro für die Murtalbahn oder rund 9 Mio. für die Gleichenberger Bahn als „nicht finanzierungsfähig“ zu bezeichnen, muss jede Glaubwürdigkeit vollkommen in die Knie gehen. Damit ist vollkommen klar, dass die beiden Bahnlinien Murtalbahn und Gleichenberger Bahn sehr wohl leicht leistbar sind, so der Wille zu konstruktiver Politik gegeben ist, was nicht zu sein scheint.

Es darf auf gar keinen Fall das Zukunftssystem „Eisenbahn“ irgendwelchen Selbstprofilierungsgelüsten egoistischer Dorfpolitiker ohne Weitblick „geopfert“ werden! Sie sind es nicht wert für ihre Machtgelüste auch nur irgendein „Opfer“ zu erhalten! Der umweltfreundliche öffentliche Verkehr und dabei vor allem der Schienenverkehr, müssen die Basis der Mobilität der Menschen werden und dürfen nicht, aus engstirnigen Partikularinteressen auf der verkehrspolitischen Müllhalde landen. Es geht um die klimagerechte Zukunft der Mobilität für die Bevölkerung und letztendlich um das Überleben der Menschheit auf einem lebenswerten Planeten. Das Handeln der Verkehrsministerin zeigt, dass sie die Botschaft in Richtung Klimaschutz verstanden hat und auch im Straßenbau unpopuläre Entscheidung zu treffen gewillt ist. Man kann jetzt nur hoffen, dass sie auch die schützende Hand über die Steiermärkischen Landesbahnen, vor allem über die Murtalbahn und die Gleichenberger Bahn hält.