Zur Lösung im Bahnausbau sind die Probleme vorprogrammiert!

Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen machte sich am 25. Juli 2021 bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele Gedanken über die Rückkehr zum Status quo ante Corona: „Ich finde es nicht normal Wirtschaft, Ökologie und soziale Verantwortung gegeneinander auszuspielen ... Ich finde es falsch die Maßnahmen gegen die Klimakrise weiter hinauszuschieben und so zu tun, als würde das von selber vorbeigehen … das ist nicht normal, das ist fahrlässig ... wenn wir die anthropogenen Treibhausgasemissionen nicht unter Kontrolle bringen.“

Im Zuge der Umweltkatastrophen mit Hochwässern und Vermurungen wurden in mehreren Fernseh-Reportagen in den deutschsprachigen Ländern, v.a. Deutschland und Österreich der Straßenverkehr mit 42% als einer der Hauptverursacher genannt. Daher ist es sehr verwunderlich, dass man die Ausmaße der Katastrophen-Schäden nicht versteht. Klimaschutz müsste eigentlich ein weltweites Thema sein, aber zumindest ein europäisches. Hauptgründe dafür sind die CO²-Belastungen, die großteils aus

der Verbrennung fossiler Ressourcen und dabei mit einem Löwenanteil aus dem Straßenverkehr entstehen. Das ist heute mittlerweile unwidersprochener Erkenntnisstand der Wissenschaften und eben auch des österreichischen Bundespräsidenten.

Alle reden vom Klimaschutz, ob van der Bellen, van der Leyen oder Greta Thurnberg. Viele Politiker nicken Beifall, hoffen aber nichts tun zu müssen. In Wirklichkeit denkt man bei „Klimakrise“ an „grüne Spinner“ und als ginge das nicht alle Menschen etwas an. Wenn dann womöglich aller Menschen „heilix Blechle“, das Auto als Klimasünder erkannt wird, ist Schluß mit lustig. Ebenfalls ein klarer Erkenntnisstand ist, dass der Schienenverkehr die leistungsfähige, umweltschonende nachhaltige Alternative zum klimaschädigenden Straßenverkehr darstellt. Nur so ist zu erklären, mit welch fanatisch verbissenen Widerstand von der Politik im Freistaat Bayern die Bahn bekämpft, bzw. „Restbestände“ eliminiert werden. Voller Stolz erklärt der „bayerische“ Verkehrsminister Scheuer:

Dabei wurde die Erkenntnis herausgeschält, welche Hürden, teilweise gesetzlich, aufgerichtet wurden, um möglichst jeden Versuch der Bahn-Modernisierung oder gar der Bahn-Revitalisierung unter Garantie zu unterbinden. Aus österreichischer Sicht erregt das nur Kopfschütteln. In Bayern nimmt man das ziemlich lethargisch als „Gottgegeben“ zur Kenntnis. Die lokalen Verkehrsinitiativen und den Fahrgastverband „Pro Bahn“ scheinen da einsame Kämpfer gegen Windmühlen zu sein. Der Unterschied ist allerdings, dass die Verhinderungsstrategien exakt analysiert und aufgezeigt werden. Diese sollen hier in einer kritischen Würdigung der Reaktivierungskriterien des Freistaates erklärt und interpretiert werden:

• Der Freistaat Bayern verlangt ein einstimmiges Votum der jeweiligen Region, macht gleichzeitig Stimmung gegen die Bahn. • Der Freistaat Bayern ergreift selbst keinerlei Initiative, um einen Einigungsprozess zu moderieren, voranzutreiben oder gar das Bahnprojekt proaktiv zur Realisierung zu bringen. • Der Freistaat Bayern nimmt keine aktive Rolle zur Verbesserung oder zum Ausbau moderner Bahnsysteme ein. • Der Freistaat Bayern vermittelt sogar im Gegenteil den Eindruck, dass Bahnreaktivierungen gar nicht erwünscht sind und dass diese parteipolitisch abgewürgt werden sollen. • In diversen Fällen von Bahnreaktivierungen schließt sich der Freistaat Bayern mit den Gebietskörperschaften der Landkreise und Gemeinden zusammen, um alles zu tun, diese Projekte zu verhindern. • Vor Jahren wurde die Devise ausgegeben, dass in Bayern kein einziger Meter Schiene mehr neu gebaut werden wird, ohne die allgemeine Verkehrsentwicklung auch nur in Ansätzen zu berücksichtigen. • Besonders perfide sind die gesetzlichen, teilweise nicht realisierbaren, Regelungen, die jeden Versuch eine Bahn zu modernisieren oder zu reaktivieren zum Scheitern verurteilen. • Diese unrealistischen gesetzlichen Hürden widersprechen allen wirtschaftlichen Kriterien eines sogenannten „freien Marktes“. Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft werden hier mit Füßen getreten.

• Bei einem Projekt der Reaktivierung oder auch des Neubaus einer Bahnstrecke muss der Betreiber, der niemals der Freistaat Bayern selbst ist, eine vom Freistaat „anerkannte“ Prognose erstellen, die beweisen soll, dass mehr als 1.000 Reisende pro Kilometer und pro Werktag zu erwarten sind. Das würde bedeuten, dass für die Bahnlinie München nach Salzburg 153,5 Kilometer täglich 153.500 Fahrgäste benötigt würden. Das müsste bedeuten, dass alle 155.000 Einwohner der Stadt Salzburg täglich nach München fahren müssten, um dieser absurden „1.000er-Regelung“ gerecht zu werden. Das ist keine auf Fakten basierte „sinnvolle“ Regelung, sondern reine unsinnige Schikane, wie jeder erkennen kann! • Bei einem Projekt der Reaktivierung oder auch des Neubaus einer Bahnstrecke muss die Infrastruktur ohne den geringsten Zuschuss des Freistaates Bayern in einen Zustand versetzt werden, der attraktiven Bahnverkehr erst überhaupt möglich macht. Eisenbahninfrastrukturunternehmer, die über so viel Kapital verfügen, sich auf so ein wirtschaftliches Abenteuer einzulassen, sind dünn gesät. Jede wirtschaftliche Vernunft verbietet so ein Projekt.

• So ein Eisenbahninfrastruktur-Unternehmer (EIU) muss sich bereit erklären, die Strecke und die Stationen dauerhaft so zu betreiben und Infrastruktur-Benützungsentgelte für Dritte zu verlangen, die das Niveau vergleichbarer Infrastruktur der Deutschen Bahn nicht übersteigen. Mit so einer Regelung wird der Begriff „Freier Markt“ zur Lachnummer degradiert! Kein Geschäftsmann wird seine Kalkulationen an die seiner Konkurrenten orientieren. Hier greift der Freistaat Bayern direkt in die freie Wirtschaft ein und schafft ein staatlich organisiertes Kartell, das nach EU-Recht sogar verboten ist. • Noch schlimmer ist die im Freistaat Bayern verlangte vertragliche Verpflichtung, ein die eigene Beeinträchtigung der Wirtschaftlichkeit erwirkende Schaffung eines konkurrenzierenden Buskonzeptes. • Da es vom Freistaat Bayern weder finanzielle noch verkehrsorganisatorische Unterstützung gibt, sind die vorgenannten Regelungen lediglich dazu angetan, Bahnmodernisierungen zu verhindern, da natürlich kein wirtschaftlich denkender Unternehmer Schritte setzen wird, die ihn in die Insolvenz treiben wird. Offensichtlich ist dieses Prozedere vom Freistaat Bayern so gezielt gewünscht.

Das trifft auf jeden Fall auf Bayern zu. Die Politik im Freistaat Bayern hat offensichtlich noch immer nicht begriffen, dass außerhalb von Bayern auch noch andere Menschen leben und dass die Zerstörung der Umwelt auch den Rest der Welt betrifft.