PRO BAHN sieht Handlungsbedarf bei Reaktivierung von Eisenbahnen

Bayern droht beim Bahnausbau zum Schlusslicht zu werden, so fasst der Fahrgastverband PRO BAHN den bayerischen Bahnreaktivierungstag am 24. Juli zusammen. Dort diskutierten Politiker und Vertreter von Reaktivierungsinitiativen auf Einladung des Fahrgastverbandes über ihre Erfahrungen bei der Wiederbelebung von Bahnstrecken.

So unterschiedlich die Ausgangslagen bei den Bahnstrecken auch sind, von unbefahrbaren Trassen bis zu ehrenamtlich betriebenen Touristikbahnen, haben die Teilnehmer unter anderem folgende Hürden für die Wiederbelebung von Bahnstrecken in Bayern identifiziert:

Bahnreaktivierungen in Bayern sind bis auf wenige Fälle nur mit hartnäckigem, bürgerschaftlichen Engagement und Ehrenamt möglich. Aufgabenträger, Verwaltungen und Staatsregierung bieten bestenfalls nur wenig Unterstützung, oftmals aber auch offene Ablehnung. Ehrenamtliche berichten von einem oft jahrelangen zermürbenden Kampf gegen aufgestellte verwaltungsrechtliche Hürden und Bedenkenträger bis hin zu offenen, teils auch persönlichen Anfeindungen aus der Politik.

Die bayerischen Reaktivierungskriterien sind in der Praxis eher ein Instrument zur Verhinderung von Reaktivierungen. Sie passen nicht zu den Herausforderungen vor Ort, und rechnen den Nutzen der Bahnstrecken klein. Das Kriterium von mindestens 1000 Fahrgästen ist unangemessen für die Situation außerhalb der Ballungsräume und widerspricht der Gleichheit der Lebensverhältnisse, wie auch die Enquetekommission im Landtag festgestellt hat (Drucksache 17/19700).

In vielen Fällen weigert sich der Freistaat Bayern, das Potential für eine Strecke ernsthaft ermitteln zu lassen, da als Voraussetzung für die Untersuchung eine vorbehaltlose Zustimmung aller betroffenen Gebietskörperschaften ist. Diese sollen frühzeitig zustimmen, wenn noch nicht bekannt ist, auf was sie sich genau damit einlassen. Hier fordern die Initiativen, dass künftig die Potentialanalyse bereits dann durchgeführt wird, wenn eine Mehrheit der Landkreise die Potentialanalyse unterstützt. Die verbindliche Entscheidung der kommunalen Ebene sollte erst nach Vorliegen der Potentialanalyse nötig sein.

Bayern ruft die vorhandenen Bundesmittel für den Schienenverkehr nicht ab, da die Voraussetzungen hierfür nicht geschaffen werden. Der Bund legt auf jeden investierten Euro nochmal vier Euro drauf – wenn man konsequent die Bundesfinanzierung abrufen würde. Gehindert werden die Bahnunternehmen unter anderem deshalb, da es im Gegensatz zu anderen Ländern keinen Landesfördertopf für Infrastrukturfinanzierung gibt. Eine Kreditfinanzierung scheitert daran, dass Bayern keinen direkten Vertrag mit dem Infrastrukturbetreiber abschließen möchte, und daher die Sicherheit für die Kreditgeber mit der in Aussicht gestellten Bestellung von Zugleistungen nicht ausreichend ist.

In seinem Redebeitrag betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn, dass die Rückkehr der Bahn in die Fläche nicht nur unabdingbar für die Erreichung der bayerischen Klimaziele ist. Er wies auch darauf hin, dass gerade im ländlichen Raum nur mit der Schiene als Rückgrat der Mobilität gleichwertige Lebensbedingungen und soziale Teilhabe geschaffen werden können.

Bundestagsabgeordneter Matthias Gastel von den Grünen berichtete von den Reaktivierungen in Baden-Württemberg. Anders als in Bayern übernimmt dort das Land eine aktive Rolle bei der Wiederbelebung von Bahnlinien. Zusätzlich hat das Land analog zu den Bundesmitteln für Bahnen im Besitz der DBAG auch einen Fördertopf für sogenannte Nicht-bundeseigene Eisenbahnen eingerichtet. Auch unterstützt Baden-Württemberg ganz bewusst Touristikbahnen durch Bestellung von Zugleistungen.

Die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer betonte in ihrem Grußwort an die Teilnehmer, dass sie Streckenreaktivierungen befürworte, wenn sie ökonomisch und ökologisch sinnvoll seien. Schiene und ÖPNV müssen nach den Erfahrungen von Corona neu gedacht werden, so die Ministerin, und kündigte eine umfassende Strategie zur Stärkung und Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) an.

Nach Auffassung von PRO BAHN-Landesvorstand Dr. Lukas Iffländer hat der bayerische Bahnreaktivierungstag klar gemacht, an welchen Stellen die Hebel angesetzt werden müssen, um das bayerische Schienennetz wieder in die Region zu bringen. Das betrifft insbesondere eine Überarbeitung der Reaktivierungskriterien, aber auch die Bereitstellung geeigneter Finanzierungswerkzeuge. „Wir bedanken uns bei den vielen ehrenamtlich Engagierten und Initiativen in Bayern, die mit viel Ausdauer und Geschick wertvolle Bahninfrastruktur vor der Zerstörung retten und der Gesellschaft so einen unglaublich wertvollen Dienst leisten“, so Iffländer abschließend.