Schwarzer Tag für Wasserburger Fahrgäste

13. November 2020, 21:59 Uhr von AIM

In Bayern gehen die Uhren anders: Während andere Bundesländer Bahnstrecken wieder in Betrieb nehmen, geht der Freistaat Bayern den umgekehrten Weg: In dritter Instanz wurde am 5.11.2020 die Revisionsklage eines Konsortiums gegen...

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Freistaat setzt beim Bundesverwaltungsgericht endgültige Stilllegung der Altstadtbahn durch

In Bayern gehen die Uhren anders: Während andere Bundesländer Bahnstrecken wieder in Betrieb nehmen, geht der Freistaat Bayern den umgekehrten Weg: In dritter Instanz wurde am 5.11.2020 die Revisionsklage eines Konsortiums gegen den Stilllegungsbescheid des Freistaats für die vier Kilometer lange Strecke von Reitmehring nach Wasserburg abgewiesen.

In dem Konsortium „Wasserburger Altstadtbahn“ hatten sich die BayernBahn GmbH, die Rhein-Sieg-Eisenbahn GmbH und der Fahrgastverband PRO BAHN zusammengeschlossen und sich vergeblich bemüht, die Bahnstrecke vom jetzigen Betreiber, der Stadt Wasserburg zu übernehmen und sie wieder für die Fahrgäste aus der Stadt und in die Stadt in Betrieb zu nehmen.

In der Verhandlung machte das Gericht jedoch deutlich, dass es keinen „Tatsacheninstanz“ sei und daher keine fachliche Prüfung des Sachverhalts durchführt, sondern sich auf verwaltungsrechtliche Aspekte des Verfahrens beschränkt.

Trotz bestehender Betriebspflicht hatte die Stadt Wasserburg mit Duldung der Aufsichtsbehörden die gesetzlich geforderten Instandhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen an der durch einen Dammrutsch beschädigten Trasse unterlassen. Zugleich übte ein ansässiges Unternehmen unverhohlen Druck auf Stadtrat und Ministerium aus mit dem Ziel die Bahnstrecke zu entwidmen und Grundstücke der Trasse zu übernehmen. Dabei stützten sich die Bahngegner auf ein Pseudo-Gutachten mit nachweislich falschen Zahlen.

Bild Links und Mitte: Die Strecke der "Altstadtbahn Wasserburg" wurde am 02. März 1987 durch sintflutartige Regenfälle unterspühlt. Im Bereich des Gaberseer Grabens, etwa 1 Kilometer westlich der Altstadt wurde damals die Strecke unterbrochen.

Die Wasserburger Altstadtbahn ist Teil der Bahnstrecke Grafing – Ebersberg – Wasserburg. Den Abschnitt Ebersberg – Reitmehring konnte PRO BAHN Anfang der 90er Jahre erfolgreich vor der Stilllegung retten, die Reparatur der Altstadtbahn wurde jedoch verschleppt. Der Abschnitt bis Reitmehring ist nun zur Elektrifizierung und Aufwertung zur Express-S-Bahn vorgesehen. Doch um Wasserburg zu erreichen, müssen die Fahrgäste weiterhin vier Kilometer vor dem Ziel in den Bus umsteigen.

„Wir halten die Vorgehensweise des Ministeriums für einen verkehrspolitischen Skandal“, so PRO BAHN Oberbayern Vorsitzender Norbert Moy. „Wenn selbst im Münchner Speckgürtel Bahnstrecken stillgelegt werden, konterkariert das alle Bemühungen zum Klimaschutz und zur Verkehrswende“, so Moy abschließend.

Bernd Meerstein, Sprecher der PRO BAHn Ortsgruppe Wasserburg sieht jetzt aber die Stadt in der Pflicht: „Wir erwarten jetzt die Vorlage eine Verkehrskonzepts, das den Fahrgästen in Hinblick auf Reisezeit und Komfort eine gleichwertige Verbindung bietet wie der durchgehende Bahnverkehr in die Altstadt.“

Pressemeldung Pro Bahn Bayern

Bild Mitte: Der "Bahnhof" Wasserburg am Inn.