Achenseebahn-Krimi auf den Punkt gebracht!

• Da keine Eisenbahn in Österreich ohne Unterstützung der Republik Österreich und der Länder ihre Infrastruktur-Erneuerungs- und Erhaltungsmaßnahmen selbst erwirtschaften kann, wurde, für die ÖBB die sog. „Nahverkehrsmilliarde“ und für die nicht bundeseigenen Eisenbahnen, die sog. „Privatbahnen“, wie auch die Achenseebahn eine ist, nach dem Privatbahngesetz, die „Mittelfristigen Investitionsprogramme“, kurz MIP, eine geregelte Finanzierung durch Bund und Länder eingerichtet. • Die Achenseebahn-Bürgermeister, auch als Aktionärsvertreter für deren Gemeinden, und ein ominöses „Aktionärs-Komitee“, haben von der Verkehrslandesrätin Felipe 2015 verlangt, keine MIP-Mittel an die Achenseebahn zu zahlen. Das kann in einem Gerichtsprotokoll nachgelesen werden. • Offensichtlich hat Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Felipe, gemäß ihrer Zusage gegenüber dem „Aktionärs-Komitee“ und den Bürgermeistern der Aktionärsgemeinden (Achenkirch, Eben, Jenbach) für die Achenseebahn für die Periode 2015-2019 keine MIP-Mittel vorgesehen, so dass damit die bereitgestellten Bundesmittel auch nicht mehr an die Achenseebahn fließen konnten. • Vielmehr hat Felipe die Landesmittel auf die Stubaitalbahn und die Zillertalbahn aufgeteilt und damit deren MIP-Budget erhöht, so dass auch die zugehörigen Bundesmittel dorthin zum Nachteil der Achenseebahn umgeleitet werden konnten. • Die Landeshauptmann-Stellvertreterin Felipe hat sich somit der Meinung der Bürgermeister und des „Aktionärs-Komitees“ angeschlossen und die MIP-Mittel der Achenseebahn verweigert. • Bund und Land haben seit den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts der Achenseebahn bei unveränderter Rechtslage und Betriebsführung die Infrastrukturgelder bezahlt. Für Nah- und Regionalverkehrsbahnen, wie offensichtlich die Achenseebahn auch eine ist, sind gemäß ÖPNRVG, Fahrgastgruppen, wie z.B. Tourismus, Pendler oder Schüler, kein Kriterium für die Gewährung der MIP-Mittel gemäß Privatbahn-Gesetz, sonst dürfte keine der anderen Privatbahnen auch das Tourismus-Segment bedienen, weil unter diesem Titel z.B. die Zillertalbahn auch keine MIP-Mittel erhalten würde. • Trotz der Verweigerung des Landes Tirol die MIP-Mittel der Achenseebahn ab 2015 zukommen zu lassen, konnte in den Jahren 2014-2018 die Bilanz der Achenseebahn AG nachweislich jeweils mit schwarzen Zahlen, die aus dem Betrieb erwirtschaftet werden konnten, abgeschlossen werden. Die Bilanz 2019 liegt noch nicht vor. Die Bilanzen sind im Firmenbuch öffentlich zugänglich. • Weil die Achenseebahn-Vorstände vor 2013 nahezu keine Erhaltungsarbeiten an der Infrastruktur, sprich Bahndamm, Bachdurchlässe, Gleise und v.a. Weichen, durchgeführt haben, musste es zwangsläufig nach 125 Jahren Betrieb zu Materialermüdungserscheinungen kommen und damit wurde die Sicherheit des Bahnbetriebes in bedenklicher Dimension in Frage gestellt. • Der neue Vorstand räumte ab 2014 der Sanierung der Steilstreckentrasse oberste Priorität ein. • Offensichtlich nach Materialermüdung kam es 2018 auch zu Schienenbrüchen, die aber behoben wurden. • Dadurch, dass die Bahn ab 2014 betrieblich positiv wirtschaftete, konnte die eine oder andere Baumaßnahme, finanziell noch aufgefangen werden, was naturgemäß Grenzen hatte. • Ein eisenbahnrechtliches Gutachten attestierte der Bahn die Notwendigkeit, die Bahnanlagen, v.a. auf der Flachstrecke und im Bahnhof Jenbach, dringend in Millionenhöhe zu erneuern. • Nach Betreiben der Opposition im Tiroler Landtag, artikuliert in einer gemeinsamen Pressekonferenz von FPÖ und SPÖ, sowie ein Grüner, wurde in einer Landtagssitzung im Februar 2019 einstimmig, als sog. „Soforthilfe“, der Achenseebahn die Summe von 1,2 Mio. € zugesprochen. Teile der Summe wurden aber erst zum Ende des Jahres 2019 und Anfang 2020 ausbezahlt, was den Begriff „Soforthilfe“ vollkommen ad absurdum führte. • Zu Beginn des Jahres 2020, wurden weitere 3,4 Mio. € zugesichert, die dann am 1. Juli 2020 im Landtag zur Abstimmung kommen sollten. Die Abstimmung für diesen Zuschuss, der in etwa den entzogenen MIP-Mitteln für 2015-2019 entspricht, wurde sogar, ohne Nennung von tatsächlichen und plausiblen Gründen von der Landtags-Tagesordnung genommen. • Als mediale „Karotte vor der Nase der Achenseebahn“ hat das Land Tirol irgendwelche 700.000 Euro angekündigt, die angesichts der beiden vorangegangenen eigenartigen Finanzierungszusagen wenig Glaubwürdigkeit erlaubt. • Hätte das Land Tirol 2015 die vorgesehenen MIP-Mittel für die Periode 2015-2019 ermöglicht, hätte man sich das derzeitige Insolvenz-Prozedere ersparen können!